ABGAS-
SKANDAL

Achtung!
Schadensersatzansprüche gegen
den Hersteller der EA 189 Motoren
verjähren am 31.12.2018!

INFO

Im September 2015 wurde öffentlich bekannt, dass gegen VW und Audi in Amerika der Vorwurf erhoben wurde, in verschiedene, mit Diesel-Motoren ausgestattete Fahrzeuge eine Software eingesetzt zu haben, die erkennen kann, ob das Fahrzeug einem offiziellen Emissions-Test unterzogen oder im Normalbetrieb auf der Straße eingesetzt wird. Wenn das Auto einem Emissionstest unterzogen wird, würde die Software das „volle Emissionskontrollsystem“ aktivieren, was den Ausstoß von Stickoxiden gegenüber dem Normalbetrieb erheblich reduziert würde. Da jedoch die Laborwerte Grundlage der von Hersteller des Fahrzeugs erwirkten Typgenehmigung seien, würden die betreffenden Unternehmen die Erwerber der Fahrzeuge über die betreffenden Eigenschaften der Fahrzeuge täuschen und durch den erheblich höheren Ausstoß von Schadstoffen die Öffentlichkeit schädigen.

In der Folge stellte sich heraus, dass die Vorwürfe grundsätzlich begründet sind.

Welche Rechte ergeben sich daraus für den Käufer eines betreffenden Automobils innerhalb des deutschen Rechtssystems?

Haftung des Verkäufers
Der unmittelbare Vertragspartner des Käufers eines betroffenen Pkw haftet diesem gegenüber nach dem Gewährleistungsrecht. Nach dem Gewährleistungsrecht hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen bunten Blumenstrauß an Rechten, wie Nachlieferung, Nachbesserung, Schadensersatz und Kaufpreisminderung - diese Rechte gewährt ihm das BGB völlig unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers. D.h. der Verkäufer muss grundsätzlich auch dann für die Mangelfreiheit seines Kaufgegenstandes einstehen, wenn er überhaupt nichts für etwaige Fehler kann. Aufgrund der Weite dieser Verantwortlichkeit ist diese allerdings in zeitlicher Hinsicht beschränkt: die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren nach 2 Jahren. Und dies nicht ab Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit der Kaufsache; regelmäßiger Beginn der Gewährleistungsfrist ist die Übergabe der Kaufsache. Der Käufer verliert also seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer auch dann, wenn er von seinen Rechten nichts wusste und sie mithin in tatsächlicher Hinsicht auch nicht wahrnehmen konnte.

Da die meisten betroffenen Autokäufer nunmehr die von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge vor 2015 erworben haben, können diese Rechte gegenüber ihrem Vertragspartner nicht mehr durchsetzen. Nur Autokäufer die unmittelbar vor Bekanntwerden der Manipulation einen VW, Audi oder Skoda mit betroffenem Dieselmotor erworben haben, können Gewährleistungsrechte mit Aussicht auf Erfolg gegen ihren Vertragspartner geltend machen.

 

Haftung des Herstellers
In den USA hat sich der VW-Konzern zu milliardenschweren Strafzahlungen verpflichtet. Und in Deutschland? Bereits im Oktober 2015 haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die Frage möglicher zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen hinsichtlich der „Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller“ untersucht. Dabei kamen die Dienste zu folgender Schlussfolgerung:

„Läge die Fallkonstellation derart, dass ein Mitarbeiter des Herstellers um diesem Wettbewerbsvorteile zu verschaffen bzw. umweltbewusste Verbraucher zum Kaufvertragsabschluss zu bewegen die Manipulation in dem Wissen vorgenommen oder angeordnet hat, dass hierin eine Verletzung zwingender umweltrechtlicher EU-Normen liegt und dass dieser rechtswidrige Zustand auch in jedem hiervon betroffenen auszuliefernden Pkw vorliegt, dürften gewichtige Gründe dafür sprechen, in der Gesamtschau einen vorsätzlichen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB anzunehmen.“

Auf dieser Linie sind in 2017 bereits einige Entscheidungen diverser Landgerichte ergangen: LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 und LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 haben den Hersteller verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzgl. gezogener Nutzungen zurück zu zahlen. Demgegenüber hat das LG Braunschweig - ein Schelm, der da einen Zusammenhang aufgrund der räumlichen Nähe zum Sitz des VW-Konzerns sieht - in mehreren Entscheidungen eine Inanspruchnahme des Herstellers abgelehnt, da es etwa eine sittenwidrige Schädigung als nicht dargelegt ansieht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen angerufenen Berufungsgerichte positionieren - schließlich wird zum Komplex „Abgasskandal“ der Bundesgerichtshof das letzte Wort zu sprechen haben.

 

Sie möchten wissen, ob Sie Rechte aus Ihrem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug herleiten können? Wir helfen Ihnen gern und geben Ihnen Orientierung: schreiben Sie uns eine knappe Mail - wir melden uns innerhalb von 2 Werktagen. Hierdurch entstehen Ihnen keine Kosten!

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